Energiepolitik Einfach: Redispatch, Ladesäulen, Energiearmut und Versorgungssicherheit

In der Artikelreihe Energiepolitik Einfach werden politische Statements, Anfragen und Antworten aus dem Bundestag und Landtagen vorgestellt und eingeordnet. Energiewirtschaft Einfach bemüht sich dabei nicht immer um Neutralität.

Heute geht es um vier Antworten der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag: zum Redispatch, zu Ladesäulen, Energiearmut und der Versorgungssicherheit.

Vom 08.02.2019 stammt die Drucksache 19/7655 des Bundestages: in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen berichtet die Bundesregierung über die „Neuordnung des Redispatch nach §13 EnWG“.

In dieser Anfrage geht es um Auswirkungen des Redispatch (Nachregelung der Leistung von Kraftwerken) auf den Betrieb von erneuerbaren und fossilen Energieanlagen. Ein jahrelanges Streitthema ist die Abregelung von Wind- und PV-Anlagen, weil „zu viel“ Strom durch konventionelle Kraftwerke erzeugt wird. Ein weiterer Auswuchs ist das Vorhalten fossiler Erzeugungskapazitäten (das Nichtabschalten von Kraftwerken) um zum Beispiel die immer wieder anfallende Regelenergie liefern zu können. Flexible erneuerbare Anlagen könnten die meist auch liefern, aus allgemeiner Verunsicherung werden aber lieber die langsam hoch- und runterfahrbaren Kraftwerke laufen gelassen, was dann eben zur Abschaltung von Windkraftanlagen und co. führt. Durch eine Anpassung der Redispatch-Regeln zum Oktober 2020 sollen weniger fossile und mehr erneuerbare Anlagen laufen können. Ohne genauer auf dieses Vorhaben einzugehen, schwenkt die Bundesregierung jedoch schnell auf den allgemeinen Stromnetzausbau als zielführendste Maßnahme zur Beseitigung eventueller Stromengpässe.

Die Drucksache 19/9187 vom 08.04.2019 behandelt die „Probleme bei der technischen Umrüstung von Ladesäulen im Zusammenhang mit dem Mess- und Eichrecht“ als Antwort auf eine Anfrage der Grünen im deutschen Bundestag.

Diese Frage dreht sich um eichrechtliche Probleme bei Ladesäulen für Elektromobilität. Da Ladesäulen typischerweise nicht mit normalen geeichten Stromzählern versehen sind, ist eine Abrechnung nach Ladungsmenge rechtlich fragwürdig. Genau deswegen wird oft pauschal oder nach Ladezeit abgerechnet. Jedenfalls weißt die Bundesregierung darauf hin, dass nach Branchengesprächen zum Jahresbeginn 2019 eine befristete Duldung von nicht eichrechtskonformen Ladesäulen beschlossen wurde. Diese Anlagen müssten demnach unverzüglich nachgerüstet werden. Hier wird darauf hingewiesen, dass von normalen öffentlichen Ladesäulen gut zwei Drittel umrüstbar sind, von sogenannten Wallboxen aber nur gut ein Drittel für eine Umrüstung auf eine eichrechtlich konforme Anlage geeignet sind. Ladesäulenbetreiber mussten seit April 2019 eine Verbrauchsabrechnung ermöglichen, während eine pauschale Abrechnung verboten wurde.

Am 06.05.2019 wurde die Bundestagsdrucksache 19/9905 veröffentlicht, die sich in der Antwort auf eine FDP-Anfrage auf die „Auswirkung der steigenden Stromkosten auf Endverbraucher und drohende Energiearmut“ bezieht. 

Hier wird das Verhältnis von steigenden Strompreisen zum Regelbedarfssatz in Sozialleistungen wie HartzIV sowie zur allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland besprochen und tabellarisch aufgezeigt. Darüber hinaus ist ein rückgängiger durchschnittlicher Energieverbrauch im letzten Jahrzehnt zu erkennen, was womöglich mit dem gleichzeitig steigenden Energiepreisen zusammenhängt. Die Bundesregierung betont, dass sie bisher keinerlei Daten oder Berechnungen auf Basis des Begriffs „Energiearmut“ vornimmt und aktuell keine außergewöhnlichen Preissteigerungen erwartet – daher auch keine Erhöhung der Energieanteile in Sozialleistungen notwendig wären. Stattdessen wird auf Angebote und Unterstützung rund um das Sparen von Energiekosten hingewiesen.

Vom 21.06.2019 stammt die Drucksache 19/11044 als Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage zur „Beeinträchtigung der fossil-atomaren Energieversorgung durch Hitze, Trockenheit und Unwetter.

In dieser Anfrage wird gefragt, inwiefern konventionelle Kraftwerke bei Hitzewellen normal laufen können oder eben eingeschränkt werden. Als Hintergrund kann man zum Beispiel die notwendige Kühlung der Kraftwerksprozesse durch Flusswasser verstehen – wenn das Flusswasser aufgrund einer Hitzewelle zu warm oder zu gering vorhanden ist, kann z. B. ein Kohle- oder Kernkraftwerk nicht regulär laufen. Die Bundesregierung betont, dass es im Sommer 2018 trotz Knappheit am Rhein und an der Neckar keine Einschränkung der Versorgungssicherheit gab, da jederzeit genügend Kapazität als Ersatz für dort gelegene Großkraftwerke vorhanden war. Die Großhandelspreise für Strom sollen sich dabei auch nicht besonders oder nur kurz nach oben bewegt haben. Ein weiteres Thema ist der Transport von Brennstoffen per Schiff während es zu niedrigen Wasserpegeln kommt. Hier betont die Bundesregierung, dass es in den letzten Jahren zwar zu Einschränkungen gekommen ist, jedoch nie zu einer Gefahr für die Versorgungssicherheit. Die Bundesnetzagentur hat überdies alle Übertragungsnetzbetreiber aufgefordert, ein „Konzept für eine präventive Kohlebevorratung“ zu entwickeln.